www.Getränkeexpress3000.de

§ 1 Allgemeines
Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Lieferungen über unseren Getränke-Shop sowie telefonisch oder direkt beim Fahrer, zwischen Inhaber Getränke Patzelt e. K. (im Folgenden Anbieter genannt) und dem belieferten Kunden (im Folgenden Kunde genannt). Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wen sie durch uns bestätigt wurden. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB nachträglich zu ändern.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Alle Angebote auf den Seiten der Internetdomain getränkeexpress3000.de und im Katalog des Anbieters sind freibleibend.
Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Das jeweilige Angebot verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
Der Kunde erhält nach seiner Bestellung im Onlineshop des Anbieters eine Bestätigungsmail, die auch gleichzeitig die Erklärung der Annahme des Auftrags ist (Auftragsbestätigung). Bei telefonischer Bestellung wird ein Rückruf zur Bestellkontrolle durchgeführt.
Mit der Annahme des Auftrags durch den Anbieter  besteht zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein Vertrag. Bestandteil dieses Vertrags sind das zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Angebot und diese AGB's.

Da es sich gem. § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB beim Verkauf von Getränken über einen Onlineshop nicht um einen Fernabsatzvertrag handelt, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu.

§ 3 Preise, Lieferkosten, Liefergebiet und Lieferfristen
Alle auf den Seiten der Internetdomain www.getränkeexpress3000.de und im katalog angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Gebinde- bzw. Flaschengröße ist jeweils neben dem Endpreis angegeben. Pfand wird gesondert berechnet.

Der Anbieter liefert die Waren nur im Rahmen des von ihm angegebenen Liefergebietes. Das Liefergebiet ist in unterschiedliche Touren untergliedert, die auf der Internetseite des Online Shops eingesehen werden können. Die Lieferung ist in diesem Bereich kostenfrei. Die im Onlineshop bestellten Waren werden ausschließlich durch den Anbieter ausgeliefert. Eine  Bestellung kann über unseren Shop, per Telefon oder auch per Fax erfolgen.

Es erfolgt kein Versand von Waren außerhalb des Liefergebiets. Gibt der Besteller eine Lieferadresse außerhalb des von Anbieter angegebenen Liefergebiets an, so kommt kein Vertrag zustande. Bitte fragen Sie uns, ob wir Sie beliefern können, wenn Sie glauben, nicht innerhalb des Liefergebietes zu wohnen oder Ihr Ort nicht in der Tourenliste enthalten sein sollte.

Für den Fall, dass der Besteller zu den im Onlineshop angegebenen oder vereinbarten Lieferzeiten die Lieferung des Anbieters nicht entgegennimmt, so kann der Anbieter, die für eine erneute Lieferung anfallenden Zustellkosten berechnen.

Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse im Liefergebiet, innerhalb des Tourenplanes, sofern nicht höhere Gewalt die Einhaltung dieser Lieferfrist verhindert.

Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Beschädigungen der gelieferten Waren sind sofort beim Zulieferer festzustellen und mitzuteilen.
Es gibt keinen Mindestbestellwert. Der Anbieter behält sich jedoch vor, von einer Lieferung abzusehen, wenn Aufwand und Nutzen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zueinander stehen. In diesem Fall wird der Kunde informiert.

§ 4 Zahlung und Fälligkeit der Forderung
Der Anbieter akzeptiert grundsätzlich Bar- und EC-Kartenzahlung. Die Bezahlung der Ware erfolgt beim Fahrer des Lieferfahrzeugs. Die Forderung ist spätestens mit dem Erhalt der Ware bzw. sonstiger Leistungen fällig.

Es steht im Ermessen des Anbieters, abweichend davon die Ware auch auf Rechnung zu liefern oder Vorkasse zu verlangen. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den vollen Betrag endgültig verfügen können.
Bei Kommissionsware wird generell ein im Verhältnis stehender Betrag als Sicherheit vom Kunden eingefordert und ist vor der Lieferung an den Fahrer des Anbieters zu bezahlen.

§ 5 Datenschutz
a) Personenbezogene Daten des Bestellers, die dieser dem Anbieter bekannt gibt, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Einzelheiten können Sie der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Onlineshops entnehmen.

b) Der Besteller kann jederzeit seine erteilte Einwilligung zur Speicherung dieser Daten widerrufen. Der Anbieter wird im Falle des Widerrufs der Einwilligung sämtliche den Besteller betreffenden personenbezogenen Daten löschen.

§ 6 Jugendschutz
Eine Bestellung und Auslieferung von Artikeln die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen - insbesondere Spirituosen- an nicht volljährige Personen ist nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ist der ausliefernde Mitarbeiter in Zweifelsfällen berechtigt, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen. Bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen trägt der Kunde evtl. entstehende Kosten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung, bleibt die Ware das Eigentum des o.g. Anbieters.

§ 8 Haftung für Angebote und Links
Verantwortlich für die Angebote im Onlineshop auf der Internetdomain und im Katalog www.getränkeexpress3000.de ist die Firma Getränke Patzelt e. K.

Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 (Az. 312 O 85/98 - "Haftung für Links") hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Gericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Erklärung: Die Firma Getränke Patzelt e. K. (Inhaber: Uwe Patzelt) trägt keine Verantwortung für Inhalt und Darstellung hinter den aufgeführten externen Links. Seiten in fremden Domains unterliegen nicht unserer redaktionellen Aufsicht. Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Deshalb distanzieren wir uns ebenfalls ausdrücklich von allen Inhalten und der Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb unseres Internetangebotes gesetzten Links, Verweise und Folgelinks. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden oder Beeinträchtigungen, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haften allein die Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht wir, die über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweisen. Zur eindeutigen Distanzierung öffnen sich alle externen Links in einem eigenen Fenster.
Die Firma Getränke Patzelt e. K. wird Links, die gegen fremde Rechte verstoßen, sobald ihr ein solcher Verstoß bekannt ist, unverzüglich entfernen.

§ 9  Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Altenburg. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§10 Bilder
Alle hier gezeigten Bilder, Marken und Logos sind Eigentum der jeweiligen Firmen und unterliegen dem Urheberrecht.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: September 2009